AGB

 

 

OR Mietservice – Inhaber Oliver Reinhold

Mettenbacherstr. 11, 76855 Annweiler

 

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1. Geltungsbereich

 

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge zwischen OR Mietservice, Inhaber Oliver Reinhold (nachfolgend „Vermieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“) über die Vermietung von Autoanhängern, Maschinen sowie Bau- und Fassadengerüsten.

 

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2. Vertragsschluss

 

 

1. Ein Mietvertrag kommt durch schriftliche, elektronische Bestätigung oder durch Übergabe der Mietsache zustande.

2. Angebote des Vermieters sind unverbindlich.

 

 

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3. Mietdauer

 

 

1. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache.

2. Rückgabe hat zum vereinbarten Termin zu erfolgen.

3. Verlängerungen bedürfen der Zustimmung des Vermieters.

 

 

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4. Mietpreise und Zahlung

 

 

1. Es gelten die jeweils aktuellen Mietpreise oder individuell vereinbarte Preise.

2. Der Mietpreis ist vor oder bei Übergabe zu zahlen.

3. Bei verspäteter Rückgabe wird pro angebrochenem Tag die volle Tagesmiete fällig.

 

 

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5. Kaution

 

 

1. Der Vermieter kann eine Kaution verlangen.

2. Diese dient zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

3. Rückzahlung erfolgt nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung der Mietsache.

 

 

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6. Pflichten des Mieters

 

 

1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache ordnungsgemäß, sachgerecht und entsprechend der geltenden Sicherheitsvorschriften zu nutzen.

2. Der Mieter hat die Mietsache vor Überlastung, Verschmutzung und Beschädigung zu schützen.

3. Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung unzulässig.

 

 

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7. Besondere Bedingungen für Autoanhänger

 

 

1. Der Mieter muss eine gültige Fahrerlaubnis besitzen.

2. Der Anhänger ist ordnungsgemäß zu sichern (Ladung, Kupplung, Lichtanlage).

3. Schäden durch Überladung oder Fehlbedienung trägt der Mieter.

 

 

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8. Besondere Bedingungen für Bau- und Fassadengerüste

 

 

1. Der Mieter ist für den sicheren Aufbau, die Nutzung sowie die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich, sofern der Vermieter dies nicht übernimmt.

2. Nicht zulässig ist das Verändern oder Entfernen von Gerüstteilen.

3. Genehmigungen und Verkehrssicherungspflichten obliegen dem Mieter.

 

 

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9. Besondere Bedingungen für Maschinen

 

 

1. Bedienung nur durch geschultes oder eingewiesenes Personal.

2. Betriebsmittel (Kraftstoffe, Öle etc.) stellt der Mieter, sofern nicht anders vereinbart.

3. Schäden durch Bedienfehler gehen zulasten des Mieters.

 

 

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10. Schäden, Verlust, Versicherung

 

 

1. Der Mieter haftet für alle während der Mietzeit entstandenen Schäden, außer bei nachweislichen Materialfehlern.

2. Bei Diebstahl oder Verlust haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes.

3. Schäden sind unverzüglich zu melden.

4. Versicherungsschutz besteht nur, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde.

 

 

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11. Reinigung / Verschmutzung

 

 

1. Die Mietsache ist in sauberem und ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

2. Bei Verschmutzungen werden mindestens 25,00 € Reinigungskosten berechnet.

3. Starke Verschmutzungen werden nach Zeitaufwand berechnet (Stundensatz laut Preisliste).

 

 

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12. Rückgabe

 

 

1. Rückgabe erfolgt vollständig, gereinigt und funktionstüchtig.

2. Fehlteile und beschädigte Teile werden zum Wiederbeschaffungswert berechnet.

3. Der Vermieter führt eine Rückgabeprüfung durch.

 

 

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13. Haftung des Vermieters

 

 

1. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

3. Weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

 

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14. Kündigung

 

 

Der Vermieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter:

 

• die Mietsache gefährdet,

• wesentliche Vertragsbedingungen verletzt,

• in Zahlungsverzug gerät.

 

 

Im Kündigungsfall ist die Mietsache sofort zurückzugeben.

 

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15. Datenschutz

 

 

Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

 

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16. Gerichtsstand / Recht

 

 

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand – soweit zulässig – ist der Sitz des Vermieters.

 

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17. Salvatorische Klausel

 

 

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.